Wie schon erwähnt gab es am Sonntag, den 11. Ferbruar 07 ein Referendum In Portugal.
Antworten konnte man auf die Frage:
«Concorda com a da interrupção voluntária da gravidez, se realizada por opção da mulher, nas primeiras 10 semanas, em estabelecimento de saúde legalmente autorizado?»
zu deutsch ungefähr:
"Sind Sie dafür, dass der willentliche Schwangerschaftsabbruch erlaubt sein soll, falls er auf Willen der Frau innerhalb der ersten zehn Wochen in einer gesetzlich zugelassenen Gesundheitseinrichtung erfolgt?"
Das Referendum ging mit folgendem Ergebnis aus:
SIM: 59,25% NÃO: 40,75%.
Quelle
Die gleiche Frage wurde bereits 1998 gestellt, doch damals gab es für "Sim" ca. 50.000 Stimmen zu wenig.
Wie auch schon 1998 (Wahlbeteiligung ca. 32%), ist auch 2007 (WB ca. 45%) die erforderliche Zahl der abgegebenen Stimmen nicht erreicht worden. Somit ist das Referendum rein rechtlich nicht bindend, da die Mehrheit der Stimmberechtigten ihre Stimme abgeben müsste.
Die gesetzlichen Bestimmungen besagen folgendes:
Parlamentsplebiszit nach Art. 115 der Verfassung. Der Präsident muss nach Abs. 8 seine Zustimmung geben. Damit das Ergebnis der Abstimmung für das Parlament bindend ist, muss nach Abs. 11 die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.
Abgesehen davon, hat aber der Ministerpräsident (José Sócrates) gesagt, dass das Gesetz so schnell wie möglich geändert werden soll. Hingewiesen muss hier auch noch darauf, dass beim Referendum nicht das Gesetz zur Abstimmung stand, sondern die oben genannte Grundsatzfrage.
Was wird jetzt also folgen:
Vorgestern im "jornal:2" (quasi die Tagesthemen von Portugal) wurde gesagt, dass die erste "Abtreibungsklinik" im März ihre Arbeit aufnehmen werde. Gestern im Diário Notícias stand auf der ersten Seite die Überschrift, dass es derer drei sein werden. Da wird jetzt wohl noch ne ganze Menge kommen. Ich werde die Augen offen halten.
Hintergründe:
Bisher war es unter einer Strafe von bis zu 3 Jahren Gefängnis verboten abzutreiben. Trotzdem gab es, geschätzt, jedes Jahr ca. 20.000 Abtreibungen (ander Schätzungen gehen von bis zu 40.000 Abtreibungen aus) in Portugal. Diese wurden meist in privaten Häusern realisiert ("Aborto clandestino"), in denen die hygienischen Bedingungen nicht gegeben sind, einen solchen Eingriff durchzuführen. Die Folge war, dass die Hälfte dieser Frauen Folge"schäden" erlitten. Diejenigen, die es sich leisten konnten, sind ins benachbarte Spanien gefahren, um die Abtreibung dort durchzuführen (in den grenznahen spanischen Abtreibungskliniken waren ca 70% der Patientinnen Portugiesinnen!).
